So hob das Amtsgericht Tiergarten am 28. Juli einen Kostenbescheid des Polizeipräsidenten auf, weil "nicht feststeht, daß der Betroffene eine die Überbürdung der Verfahrenskosten rechtfertigende Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen hat".
( Quelle: Die Welt vom 16.08.2005)
Der Bundesrechnungshof hatte moniert, die Vergabe an die Lufthansa stelle eine "nicht zu rechtfertigende Benachteiligung" der Kölner Chartergesellschaft Germania dar, die ein günstigeres Angebot vorgelegt habe.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Seiner Ansicht nach entstünde so eine nicht zu rechtfertigende zweite Personalverwaltung.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Es sei eine nicht zu rechtfertigende Handelsbarriere, die den freien Warenverkehr in die EU behindere.
( Quelle: TAZ 1997)