1. Der Bundesgesetzgeber muß dafür auch in Deutschland die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen", sagte Schmidt dieser Zeitung. ( Quelle: Die Welt vom 11.01.2005）
2. Vom Bundesgesetzgeber erwarte die Ministerin, daß er die bei den Sozialhilfeträgern umstrittene Klausel in eine unmißverständliche Fassung bringe, die dem Willen des Gesetzgebers klar und deutlich Rechnung trage, heißt es in der Mitteilung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. WELT: Doch müßte eigentlich nicht auch der Bundesgesetzgeber tätig werden, und zwar was das Strafrecht generell angeht? ( Quelle: Welt 1996）
4. Wir wollen klären lassen, ob Bundesrecht über Landesrecht steht, ob das Land eine EU-"Kann-Bestimmung" eigenmächtig umsetzen darf, während der Bundesgesetzgeber dies nicht will. ( Quelle: Junge Welt 2000）
5. Ihren Rahmen gestaltet der Bundesgesetzgeber. ( Quelle: Neues Deutschland vom 06.05.2003）
6. Der Bundesgesetzgeber müsse daher den Mietanstieg zumindest auf Zeit begrenzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）