1. Ganseforth stellte dazu unter dem Motto „Frauen und Mobilität" einen Forderungskatalog vor, der im Herbst in eine Gesetzesinitiative münden soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Die Leute schimpften jetzt vor allem auf die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, beobachtet der Uniformierte an seinem Häuschen am Werkstor. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
3. Die Gesetzesinitiative, im sozialen Wohnungsbau neben der objektbezogenen Grundförderung für den Investor nun auch den Mieter einkommensabhängig zu fördern, wird als halbherzig bewertet. ( Quelle: FAZ 1994）
4. Der Bundesrat lehnte die Gesetzesinitiative ab, jegliche öffentliche Herabwürdigung von Religion oder Weltanschauung unter Strafe zu stellen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Der Bundesrat lehnte am Freitag eine bayerische Gesetzesinitiative ab, jegliche öffentliche Herabwürdigung von Religion oder Weltanschauung unter Strafe zu stellen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Am 26. November berät der Bundesrat über eine von Nordrhein-Westfalen angestoßene Gesetzesinitiative. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.11.2004）
7. Nicht zuletzt beschleunigt durch die Debatte um Ehrenmorde wurde im Juli vom Bundesrat eine Gesetzesinitiative beschlossen, Zwangsheiraten in Deutschland gesondert unter Strafe zu stellen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.09.2005）
8. Christiane Kohl berichtet von einer italienischen Gesetzesinitiative, nach der künftig nur noch die mehrfache Misshandlung von Gefangenen verboten werden soll. ( Quelle: Spiegel Online vom 06.05.2004）
9. Vorher plane die SPD keine Gesetzesinitiative. ( Quelle: ）
10. Die staatliche Gesetzesinitiative verteidigt Coates weiterhin vehement. ( Quelle: ）