Das Verwaltungsgericht hatte dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Vorrang gegeben vor einem generellen Demonstrationsverbot und das Verbot auf den eigentlichen Transporttag beschränkt (Az 13 M 2680/96).
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Auch dies sei als Grundrecht in den Vertrag aufzunehmen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Aber wie weit darf ein Grundrecht wie die Unverletzlichkeit der Wohnung wirklich eingeschränkt werden?
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Auf die Probleme bei einer Beschneidung des Versammlungsrechts wies auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hin: Es sei ein "sehr wichtiges Grundrecht", mit dem "sehr sorgfältig" umgegangen werden müsse.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und der effektive Rechtsschutz würden weiterhin verletzt und eine verfassungsrechtliche Überprüfung unterlassen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2005)
Asyl sei ein Grundrecht, das von strafrechtlichen Vorwürfen nicht tangiert werde.
( Quelle: Welt 1999)
Und das neue Gesetz schützte diese: Das Grundrecht der Kranken und Behinderten auf ein selbstbestimmtes Leben ist dadurch stärker als bisher gewahrt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Dennoch: Die Verfassungshüter lassen keinen Zweifel daran, dass sie dieser Präventionslogik nicht die Grundrechte opfern wollen.Ganz nebenbei haben die höchsten deutschen Richter ein Grundrecht wiederbelebt.
( Quelle: RTL vom 28.07.2005)
Der Feiertagsschutz müsse nicht hinter dem Grundrecht der Berufsfreiheit zurücktreten.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Deren Interesse überwiege bei Abwägung mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 17.09.2005)