Haushaltsrecht

  1. Auch stimmt es nicht, daß die politischen Stiftungen nicht dem Haushaltsrecht des Bundes unterliegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Das Haushaltsrecht verbietet Rückstellungen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2002)
  3. Wie berichtet, war die Zahlung nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes rechtswidrig, weil sie gegen das Haushaltsrecht verstoßen hat. ( Quelle: Die Welt vom 13.01.2005)
  4. CDU/CSU und FDP sehen in der Vorlage ähnlich wie der Bundesrechnungshof einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und schlossen eine Zustimmung aus. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.03.2002)
  5. Alle Parteien werfen ihm und seiner Regierung einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht vor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.10.2004)
  6. Das deutsche Haushaltsrecht erlaubt aber keine Überbleibsel in der Börse irgendeines Ministers (nicht einmal in der eines Stadtkämmerers). ( Quelle: Die Zeit (11/1982))
  7. Da das bestehende Haushaltsrecht nach Ansicht des Ministeriums oft "keine ausreichenden Informationen für wirtschaftliches Handeln bereitstellt", soll es mit einer Kosten- und Leistungsrechnung kombiniert werden. ( Quelle: Welt 1997)
  8. Es sei die von Bund, Ländern und Gemeinden in der Vergangenheit immer häufiger praktizierte Flucht aus dem Haushaltsrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Der Anwalt der Kanzlei Hogan & Hartson Raue leitete im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion die Arbeitsgruppe Haushaltsrecht. ( Quelle: Die Welt vom 02.08.2005)
  10. Die Zeit am Gängelband der Staatsregierung gehört weitgehend der Vergangenheit an: Kernstück der neu gewonnenen Autonomie ist die Loslösung vom starren staatlichen Haushaltsrecht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2003)