Versammlungsfreiheit

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  1. Der unkontrollierte Kontakt zwischen Volk und Staat ist bereits durch ein restriktives Gesetz zur Versammlungsfreiheit und zur Abhaltung von Referenden minimiert worden. ( Quelle: Die Zeit (39/2004))
  2. Freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Berufswahl, Wahl des Wohnsitzes, nicht einmal die elementarsten Bürgerrechte stehen ihm zu. ( Quelle: Spiegel Online vom 10.04.2005)
  3. Dennoch wird unverblümt Druck auf die Justiz ausgeübt, die durch fragwürdige Gerichtsentscheidungen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushöhlen und - in diesem Falle - NPD-Demonstrationen juristisch aushebeln soll. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  4. "Scientology ist keine verbotene Organisation, die Demonstration fällt also unter die Versammlungsfreiheit", sagte ein Polizeisprecher. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Im Vergleich zur Visa-Affäre oder zur Frage der Versammlungsfreiheit ist die Erörterung einer neuerlichen deutschen Olympiabewerbung nicht gerade ein Renner. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.02.2005)
  6. Jan Steyer erklärte vor Gericht, dass er durch das Anschreiben sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verloren habe sowie sein von der Verfassung garantiertes Recht auf Freizügigkeit verletzt worden sei. ( Quelle: Neues Deutschland vom 17.02.2004)
  7. In dem Text verankert sind die Freiheits- und Bürgerrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sowie die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten. ( Quelle: Tagesschau Online vom 09.03.2004)
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