Die Miete zu mindern, wenn die Wohnung kleiner ist als im Vertrag angegeben, ist meist unzulässig (Oberlandesgericht Hamburg, 4 U 263/99).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2002)
"Politische Streiks sind in dieser Rechtsordnung unzulässig.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.08.2005)
Eine solche Maßnahme könne etwa dann unzulässig sein, wenn die vermutete Straftat nur von geringer Schwere sei.
( Quelle: Spiegel Online vom 10.06.2005)
Die Anträge, argumentierte der SPD-Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann, seien unzulässig, weil sich die Vorwürfe gegen den Verein und seine Leitung und nicht gegen die SPD richteten.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Aufrundungen von Dienstleistungstarifen bei der Umstellung auf den Euro sind nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unzulässig gewesen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.09.2004)
Schlich hält große Teile der gutachterlichen Bewertung durch die Genehmigungsbehörden für unzulässig, weil bei den Belastungs- und Fallversuchen "keine einziger" Original-Castor- Behälter eingesetzt worden sei, sondern nur andere Modelle.
( Quelle: TAZ 1996)
Stoiber gab schon damals die Marschroute für den bayerischen Sonderweg über ein Ergänzungsgesetz vor, das nach einem Gutachten der Strafrechtsprofessorin Monika Frommel 'in weiten Passagen unzulässig ist'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Wie der europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied, benachteiligen diese Abkommen unzulässig die Fluggesellschaften anderer EU- Länder.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2002)
Dieses Begreifen soll das Publikum termingerecht nachvollziehen, weshalb es Grund hat, sich unzulässig gegängelt zu fühlen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2002)
Nach Starks Ansicht mischt sich Großaktionär und Aufsichtsratsmitglied Happel unzulässig in das Tagesgeschäft des Maschinenund Anlagenbauers ein.
( Quelle: Die Welt Online vom 22.10.2004)