Abfallrecht

  1. Man hat sich über das Wasser- und Abfallrecht, über den Immissionsschutz und die Störfallverordnung langsam in die chemischen Fabriken hineingerobbt. ( Quelle: TAZ 1993)
  2. Die erste Hürde, an der dies scheiterte, war die Frage, ob die Erfassung von Wertstoffen zur Müllentsorgung gehört und den im Abfallrecht vorgesehenen Kontrollen unterliegt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Ihr Zinkgehalt erlaubt nach dem Abfallrecht allerdings nur noch vorübergehend eine Entsorgung im Hausmüll. ( Quelle: )
  4. Das größte Hindernis hat der Recyclingunternehmer im Abfallrecht, das in den Bundesländern unterschiedlich ist, ausfindig gemacht. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Abgelehnt wurden das neue Abfallrecht, das Grenzpendlergesetz, die Änderung des Haushaltsgrundsatzgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung sowie das Beschäftigungsförderungsgesetz, das u. a. die Freigabe der privaten Arbeitsvermittlung regeln sollte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  6. Doch hat das Gericht nichts anderes getan als darauf hinzuweisen, daß das Abfallrecht in Bonn, also nicht in Karlsruhe und schon gar nicht in den Ländern oder den Kommunen gemacht wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Illegale Müllexporte sollen durch das neue, seit dem 7. Oktober gültige Abfallrecht verhindert werden, erklärte Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) in Bonn. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)