Abhörmaßnahmen

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  1. So schlug die planende Projektgruppe vor, auf die systematische Erhebung des Erfolges von Abhörmaßnahmen zu verzichten. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  2. Bereits seit mehreren Jahren ist es die Polizei der Bundeshauptstadt gewohnt, Abhörmaßnahmen durchzuführen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Die bei Abhörmaßnahmen gewonnen Daten dürfen künftig auch bei Verbotsverfahren verfassungswidriger Parteien verwendet werden. ( Quelle: )
  4. Die regelmäßigen Hausdurchsungen und Abhörmaßnahmen durch die Geheimpolizei würden "völlig unterschlagen". ( Quelle: TAZ 1991)
  5. Die SPD verlangt bislang, daß auch Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten grundsätzlich von Abhörmaßnahmen ausgeschlossen werden. ( Quelle: Welt 1998)
  6. Kein Problem sieht Scholz allerdings bei der SPD-Forderung, Beichte und seelsorgerisches Gespräch von Abhörmaßnahmen auszunehmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Begrüßt wurden die in Aussicht gestellten Abhörmaßnahmen von der Gewerkschaft der Polizei und vom Deutschen Richterbund. ( Quelle: Welt 1998)
  8. Nachdem sich am Donnerstag bereits SPD, Grüne und PDS mit Unterstützung einiger FDP-Abgeordneter im Bundestag gegen die Koalition durchsetzten, wird damit gesetzlich festgelegt, daß rund 20 Berufsgruppen generell von Abhörmaßnahmen ausgeschlossen sind. ( Quelle: Welt 1998)
  9. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Schily erklärte, ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle von Abhörmaßnahmen werde die SPD der notwendigen Grundgesetzänderung nicht zustimmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Ex-Innensenator Ronald Schill forderte, die SPD müsse Neumann sofort als Vorsitzenden des G-10-Ausschusses der Bürgerschaft zurückziehen, in dem auch über Abhörmaßnahmen gegen Islamisten beschlossen werde. ( Quelle: Abendblatt vom 27.01.2004)
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