So schlug die planende Projektgruppe vor, auf die systematische Erhebung des Erfolges von Abhörmaßnahmen zu verzichten.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Bereits seit mehreren Jahren ist es die Polizei der Bundeshauptstadt gewohnt, Abhörmaßnahmen durchzuführen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die bei Abhörmaßnahmen gewonnen Daten dürfen künftig auch bei Verbotsverfahren verfassungswidriger Parteien verwendet werden.
( Quelle: )
Die regelmäßigen Hausdurchsungen und Abhörmaßnahmen durch die Geheimpolizei würden "völlig unterschlagen".
( Quelle: TAZ 1991)
Die SPD verlangt bislang, daß auch Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten grundsätzlich von Abhörmaßnahmen ausgeschlossen werden.
( Quelle: Welt 1998)
Kein Problem sieht Scholz allerdings bei der SPD-Forderung, Beichte und seelsorgerisches Gespräch von Abhörmaßnahmen auszunehmen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Begrüßt wurden die in Aussicht gestellten Abhörmaßnahmen von der Gewerkschaft der Polizei und vom Deutschen Richterbund.
( Quelle: Welt 1998)
Nachdem sich am Donnerstag bereits SPD, Grüne und PDS mit Unterstützung einiger FDP-Abgeordneter im Bundestag gegen die Koalition durchsetzten, wird damit gesetzlich festgelegt, daß rund 20 Berufsgruppen generell von Abhörmaßnahmen ausgeschlossen sind.
( Quelle: Welt 1998)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Schily erklärte, ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle von Abhörmaßnahmen werde die SPD der notwendigen Grundgesetzänderung nicht zustimmen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Ex-Innensenator Ronald Schill forderte, die SPD müsse Neumann sofort als Vorsitzenden des G-10-Ausschusses der Bürgerschaft zurückziehen, in dem auch über Abhörmaßnahmen gegen Islamisten beschlossen werde.
( Quelle: Abendblatt vom 27.01.2004)