Allgemeinverfügung

  1. An diesem Freitag ist der Besuch auf dem Friedhof am Rande des Dörfchens Manheim bei Kerpen tabu - die Stadt hat den Zutritt per Allgemeinverfügung verbieten lassen. ( Quelle: ZDF Heute vom 26.04.2003)
  2. Also, lesen wir unter dem Absatz 'Rechtsgrundlage': 'Eine Anordnung für den Einzelfall ist ein Gebot oder Verbot, das auch als Allgemeinverfügung an eine bestimmte oder bestimmbare Mehrheit von Personen gerichtet werden kann.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Das Kreisverwaltungsreferat erließ eine Allgemeinverfügung gegen die Chaostage. ( Quelle: Netzeitung vom 04.08.2002)
  4. Als Grundlage nannte man ihr: die 'Allgemeinverfügung'; Wilma Peters ist in Mittenwald gemeldet und hat nur einen Zweitwohnsitz in München - somit galt sie als 'auswärtig'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. So habe die Polizei den Zugang zu angemeldeten Versammlungen durch restriktive Maßnahmen "über Gebühr eingeschränkt" und ein "faktisches Versammlungsverbot durchgesetzt, das weit über die ohnehin überzogene Allgemeinverfügung hinausging". ( Quelle: Junge Welt 2001)
  6. Zum Schutz gegen die Vogelgrippe in Baden-Württemberg hat das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium am gestrigen Donnerstag allerdings "eine Allgemeinverfügung über ergänzende Schutzmaßnahmen" erlassen. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 15.10.2005)