Bürgerbegehren

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  1. Themenschwerpunkte sind die deutsche Einheit, außenpolitische Fragen wie Blauhelm-Einsätze und Politikverdrossenheit, wobei es vor allem um die Verfassungsreform (Bürgerbegehren) gehen soll. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. SZ: Beide Bürgerbegehren waren erfolgreich, aber nur die Tunnel-Freunde haben gesiegt? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Doch alles umsonst: CDU und FDP, die zusammen eine hauchdünne Mehrheit im Stadtrat haben, lehnten eine Beschäftigung mit dem Bürgerbegehren ab. ( Quelle: Neues Deutschland vom 18.12.2002)
  4. Viele Themen seien von Bürgerbegehren ausgeschlossen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 06.03.2003)
  5. Irmgard Clausen in Coburg bestätigt: "Politisch bin ich vorsichtig." Wie schnell man von einzelnen Mitbürgern nicht mehr gegrüßt wird, hat sie gemerkt, als sie sich beim Bürgerbegehren gegen ein Einkaufszentrum engagierte. "Ich bin keine Opportunistin. ( Quelle: Die Zeit (43/2000))
  6. Gleichzeitig hat der Senat jedoch das Recht, das Verfahren an sich zu ziehen (Evokationsrecht) und das Bürgerbegehren somit zu übergehen. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.05.2003)
  7. Somit gelte für dieses Bürgerbegehren die Sechs-Wochen-Frist, die heute ausliefe, nicht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.07.2003)
  8. In Münster hat man soeben einen grandiosen Erfolg eingefahren und bei einem Bürgerbegehren, der Vorstufe für den Bürgerentscheid, mit knapp 44000 Unterschriften die gesetzliche Grenze um das Doppelte überschritten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  9. Auch kritisierten sie, daß ein Gemeinderat nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren drei Jahre lang nichts mehr daran ändern darf. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Bürgerbegehren würden, so der Geschäftsführer von 'Mehr Demokratie e.V.', Thomas Mayer, von allen politischen Richtungen genutzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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