Beförderungsbedingungen

  1. Einige Luftverkehrsunternehmen verzichten nämlich in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Fall eines Personenschadens darauf, den Entlastungsbeweis (vgl. Art. 20 WarschAbk, § 45 LuftVG) zu führen, andere nicht (51). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Dieser Passus wird in die Beförderungsbedingungen des HVV aufgenommen und im Sommerfahrplan 2000 ausdrücklich ausgewiesen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Dafür muss die Rechtsverordnung über die allgemeinen Beförderungsbedingungen geändert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)
  4. Die geplante Ergänzung der Beförderungsbedingungen nimmt uns also nicht nur das Recht, nervtötend lange Fahrten mit Speisen und Getränken angenehmer zu gestalten, sie öffnet auch dem Missbrauch Tür und Tor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. "Betteln oder ohne Zustimmung des Verkehrsunternehmens zu sammeln" ist nach den Gemeinsamen Beförderungsbedingungen von Bahn und RMV "in Fahrzeugen und an Haltestellen" verboten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.04.2005)
  6. Danach müssen die Länder Berlin und Brandenburg die Änderung der Beförderungsbedingungen genehmigen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.04.2001)
  7. Danach ist geplant, die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg weiter zu verschärfen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Gleiches soll in die Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für Straßenbahn und Linienverkehr eingefügt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.11.2004)
  9. Dem Magazin zufolge muss Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) den neuen Beförderungsbedingungen der Bahn noch zustimmen. ( Quelle: ZDF Heute vom 04.08.2002)
  10. Nitsch antwortete: "Die öffentlich-rechtlichen Beförderungsbedingungen schließen nach dem einschlägigen EG-Recht nicht aus, daß eventuell über eine Zivilrechtsklage nach Paragraph 242 BGB ein Beförderungsvertrag eingeklagt werden kann. ( Quelle: Die Zeit 1995)