Bundestagsmehrheit

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  1. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte noch vor den Fraktionssitzungen die Bedeutung einer rot-grünen Bundestagsmehrheit noch einmal unterstrichen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 15.10.2003)
  2. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich im Sinne der Bundestagsmehrheit und der deutschen Rechtsprechung in Europa und bei den Vereinten Nationen für ein absolutes Klonverbot einzusetzen. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.08.2004)
  3. Dann müsse man, so Sager zur WELT, nicht zustimmungspflichtige Teile ausgliedern und mit der rot-grünen Bundestagsmehrheit beschließen. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.05.2004)
  4. Vor diesem Hintergrund ist in der vorigen Woche von der Bundestagsmehrheit ein sogenanntes Sparpaket durchgesetzt worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Eine Bundestagsmehrheit werde erst bei der Schlussabstimmung über das Gesetz nötig. ( Quelle: Yahoo News vom 21.09.2005)
  6. Die SPD und die Bundesländer seien bereit, an einer solchen Gemeinschaftsaufgabe mitzuwirken, doch gehe die Bildung einer konzertierten Aktion "ohne die Bundestagsmehrheit und deren Willen nicht". ( Quelle: Welt 1996)
  7. Selbst über die Wiedereinführung der von der rot-grünen Bundestagsmehrheit abgeschafften Bannmeile müsse in diesem Zusammenhang nachgedacht werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. In allen vorherigen Entwürfen der Volkskammer und einer breiten Bundestagsmehrheit fehlen sie. ( Quelle: Die Zeit (03/2002))
  9. Gestern hat die Bundestagsmehrheit sich geweigert, Gregor Gysi als Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses, des Parlaments in Notstandszeiten, zu akzeptieren. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Die Schaffung der Gesamtschulen in Hessen oder das hessische Hochschulgesetz anfangs der siebziger Jahre waren ein bildungspolitischer Fortschritt, der mit einer konservativen Bundestagsmehrheit niemals erreicht worden wäre. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.11.2005)
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