EGMR

  1. Kurz bevor das Landgericht München den povozierten Kokain-Handel aburteilte, hatte der Straßburger Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aber eine andere Entscheidung getroffen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. Sollte dies bejaht werden, könnte der EGMR eine Entschädigungssumme festlegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2004)
  3. Es war ein Urteil wie ein Donnerschlag: Am 22. Januar stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte an etwa 100 000 Hektar Boden in Ostdeutschland strittig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2003)
  4. In ihrem neuen Beschluß bekräftigen die Verfassungshüter nun, die Rechtsprechung des EGMR sei "grundsätzlich zu berücksichtigen". ( Quelle: Die Welt vom 21.04.2005)
  5. Anders als im Fall der Bodenreform verzichtete die Bundesregierung darauf, gegen die von den Zeitungsverlagen laut beklagte Caroline-Entscheidung Rechtsmittel bei der großen Kammer des EGMR einzulegen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.10.2004)
  6. Im konkreten Fall hoben die Richter eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg über das Umgangrecht eines leiblichen Vaters mit seinem Kind auf, weil es sich nicht mit einem Urteil des EGMR auseinander gesetzt hatte. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.10.2004)
  7. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die Enteignung von Bodenreform-Erben durch die Bundesrepublik rechtswidrig war, könnten hohe Entschädigungszahlungen anstehen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.01.2004)
  8. F: Am 8. November beginnt die Verhandlung der vier Beschwerden von Egon Krenz, Fritz Streletz, Heinz Keßler und H. J. Winkler vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). ( Quelle: Junge Welt 2000)