Eigentumsübertragung

  1. Zweitens die Verfügung der Oberfinanzdirektion Berlins über die Eigentumsübertragung der "Kempinski OHG" nebst wertvollen Grundstücken an W. Steinke unter Berufung auf SS-Führer Kaltenbrunner. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  2. So erinnert die Kommission noch einmal an die Londoner Erklärung der Alliierten vom 5. Januar 1943, wonach jede Art von Eigentumsübertragung unter dem Druck der Besatzungsmacht als von Anfang an ungültig angesehen werden kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Auch der neue Käufer erhält mit der Eigentumsübertragung den title. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  4. Die damalige Entscheidung des BGH betraf allerdings Erfüllungsansprüche aus einem Kaufvertrag, bei dem die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises erst mit Eigentumsübertragung seitens des Verkäufers entsteht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Eine Eigentumsübertragung von organisationseigenem auf volkseigenes Vermögen war nach den Vorschriften des anzuwendenden Zivilrechts der DDR nicht ausgeschlossen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)