Eilgesetz

  1. Die baden-württembergische Landesregierung will Klage gegen das rot-grüne Eilgesetz für Rente und Gesundheit einreichen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.01.2003)
  2. Das umstrittene Eilgesetz für Gesundheit und Rente kann am 1. Januar in Kraft treten. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.12.2002)
  3. Am Donnerstag will das Parlament des Bundesstaates New South Wales zusammenkommen, um per Eilgesetz der Polizei größere Vollmachten im Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt einzuräumen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2005)
  4. Trotz massiver Kritik an Details deuteten Union und FDP an, dass sie das Eilgesetz an diesem Donnerstag im Parlament mittragen wollen. ( Quelle: )
  5. Dessen Senat lehnte zwar ein Eilgesetz ab, in das die Eltern der nicht mehr künstlich ernährten Komapatientin ihre Hoffnung gesetzt hatten. ( Quelle: Tagesschau vom 24.03.2005)
  6. US-Präsident George W. Bush setzt ein Eilgesetz in Kraft, demzufolge sich Bundesgerichte mit dem Fall beschäftigen sollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.04.2005)
  7. Unterdessen wurde bekannt, dass das am gleichen Tag in Kraft getretene Eilgesetz zum Verbot der Tiermehrverfütterung nachgebessert werden muss. ( Quelle: DIE WELT 2000)