Einspruchsabteilung

  1. Nach einer Umbesetzung der Einspruchsabteilung und geänderter Rechtslage in der EU hatte das Epa eine neue mündliche Verhandlung angesetzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2001)
  2. Wir sind mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung uneingeschränkt zufrieden, sagt der Hamburger Patentanwalt Christof Keussen, der das Bundesjustizministerium in der Verhandlung vertrat. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.07.2002)