Fristenregelung

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  1. Die Kläger hatten beantragt, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Fristenregelung mit Beratungspflicht bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit nicht in Kraft treten zu lassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Dort drüben war die Fristenregelung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Einem erheblichen Teil der Fraktionsabgeordneten ist die Fristenregelung zuwider, und sie können sich darauf berufen, daß das Urteil vom 28. Mai diese Regelung zwar für verfassungsmäßig vertretbar, nicht aber für verfassungsrechtlich geboten hält. ( Quelle: FAZ 1994)
  4. Große Mehrheit für Fristenregelung Abbruch der Schwangerschaft in ersten zwölf Wochen erlaubt Zürich - In der Schweiz darf künftig innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen straffrei abgetrieben werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2002)
  5. Die FDP verzichtet in ihrem Vorschlag für eine Fristenregelung mit Beratungspflicht auf die eigentlich vom Bundesverfassungsgericht geforderte Strafnorm, mit der eine Schwangere gegen Nötigung aus ihrem sozialem Umfeld geschützt werden soll. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  6. Angesichts der veränderten politische Situation und der Auseinandrsetzung um die Fristenregelung in der DDR, so Organisationsfrau Rita Werkmeister, hätten viele Frauen geradezu darauf gewartet. ( Quelle: TAZ 1990)
  7. Mit ihrer Einigung auf eine Beratungspflicht ist FDP und SPD der hoffentlich entscheidende Durchbruch für eine Fristenregelung gelungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. Die Feststellung des tatsächlichen Bedarfs richte sich dabei letzten Endes zumeist nach obiger Fristenregelung. ( Quelle: Die Welt Online vom 15.05.2002)
  9. Nun steht ja Manfred Richter innerhalb der FDP auf der sozialliberalen Seite, läßt sich zusammen mit Burkhard Hirsch im Wahlprospekt abbilden, vertritt die Fristenregelung beim § 218 usw. ( Quelle: TAZ 1990)
  10. Im Streit um die Neuregelung des Paragraphen 218 StGB rechnet die Bundesministerin mit einer Fristenregelung für den Fall, daß sich die Befürworter der Indikationsregelung nicht auf einen Entwurf einigen können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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