Geltendmachung

  1. Die Kl. ist allerdings nicht deshalb an der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegen die Bekl. gehindert, weil sie als Ersatznacherbin eingesetzt ist und diese Ersatznacherbschaft nicht ausgeschlagen hat. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Was nun die sog. Anschubfinanzierung durch Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für noch nicht erbrachte Leistungen anbelangt, ist der BGH (24) streng: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Berufsbezogene Pauschbeträge sowie die Geltendmachung tatsächlicher Aufwendungen neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag sei nicht möglich. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit könne aber durch eine Einengung des zur Geltendmachung von Beschlußmängeln berechtigten Personenkreises Rechnung getragen werden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  5. Auf die Geltendmachung des Sicherungsbegehrens mit einer Hauptsacheklage vor den Zivilgerichten kann der Bf. nicht verwiesen werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  6. Der Geltendmachung eines solchen Mindestschadens stehen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes auch keine verfahrensrechtl. Hindernisse entgegen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  7. Gemeinsam mit dem Gewerkschaftssekretär der IG-Metall, Ferdinand Hareter, beschloss die Belegschaft, vorsorglich die rechtliche Geltendmachung ihrer Forderungen vorzubereiten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.12.2004)
  8. Dabei ist die Geltendmachung des entstehenden Zinsmargennachteils von pauschal 0,85 % p.a. zulässig. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  9. Dort kann vor einer gerichtlichen Geltendmachung die Beurteilung über einen ärztlichen Behandlungsfehler eingeholt werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 05.05.2004)
  10. Für ein Abweichen von dieser Mindestprüfung im Mahnverfahren ist kein vernünftiger Grund ersichtlich. Der Gläubiger verdient bei Geltendmachung derartiger Ansprüche keinen Schutz (61). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)