Gesetzesänderung

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  1. Sie hoffe jedoch, dass sich andere Bundesländer für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen würden. ( Quelle: )
  2. Danach sollten Betriebsräte per Gesetzesänderung die Möglichkeit erhalten, von Tarifverträgen abzuweichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Eine entsprechende Gesetzesänderung kündigte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Dienstag bei einer Tagung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in Braunschweig an. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Wir haben in Frankreich Lobbyarbeit für eine Gesetzesänderung unternommen, so daß Beschuldigte an das UNO-Tribunal ausgeliefert werden können." ( Quelle: TAZ 1997)
  5. Niedersachsen fand für seine Gesetzesänderung jedoch keine Mehrheit im Bundesrat und auch die Zuwanderungskommission unter Rita Süssmuth hatte die Idee abgelehnt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.03.2004)
  6. Vorstöße für die umstrittene Gesetzesänderung gab es viele. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 20.05.2002)
  7. Die Gesetzesänderung ist Voraussetzung für die Neubewertung der Gold- und Devisenvorräte der Frankfurter Zentralbank, ohne die wahrscheinlich die Maastrichter Kriterien für die Einführung des EURO zum 1. Januar 1999 nicht zu erfüllen sind. ( Quelle: BILD 1997)
  8. Die Gesetzesänderung soll als eines der ersten Vorhaben der neuen Legislaturperiode werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.09.2003)
  9. Auch ihre hessische Kollegin Christiane Hohmann-Dehnhardt hat eine ähnliche Gesetzesänderung in Wiesbaden eingebracht. ( Quelle: Junge Freiheit 1998)
  10. Diese Frist fängt allerdings nicht erst mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung an zu laufen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.12.2001)
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