Er forderte die Justizministerkonferenz auf, eine Reform des Paragraphen 216 abzulehnen.
( Quelle: Die Welt vom 17.11.2005)
Sozialgerichte sollen eigenständig bleiben- Der Sozialverband Deutschland lehnt den Grundsatzbeschluss der Justizministerkonferenz ab, Sozial-, Verwaltungsund Finanzgerichte zusammenzulegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2005)
In dem Zusammenhang kann Bremen als Land zur Zeit also nichts machen, bis der Bundesrat über die Sache berät."In der Justizministerkonferenz habe man die "Medienrazzia"eingebracht.
( Quelle: TAZ 1997)
Erwartungsgemäß hat die Justizministerkonferenz den erneuten Forderungen nach Dreistufigkeit im Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine Absage erteilt.
( Quelle: Welt 1996)
Die Mehrheit der Justizministerkonferenz will die praktische Ausbildung in ein fünfjähriges Universitätsstudium integrieren und das Referendariat abschaffen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die von der Justizministerkonferenz eingesetzte fünfköpfige Arbeitsgruppe habe sich bereits weitgehend auf das "Düsseldorfer Konsensmodell" geeinigt, wie der Düsseldorfer Justizsprecher Dieter Wendorf sagte.
( Quelle: Welt 1998)
Den Grund dafür sieht Katja Surminski, Sprecherin des Mecklenburg-Vorpommerischen Justizministeriums, das zur Zeit der Justizministerkonferenz vorsteht, im damals schlechten baulichen Zustand der Gefängnisse und der mangelhaften Ausbildung des Personals.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Die Justizministerkonferenz wird sich im April mit dem Thema befassen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.01.2005)
Die "Rechtspflegeentlastung" ist deshalb wichtigstes Thema der dreitägigen Justizministerkonferenz, die gestern in Dessau begann.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Über eine entsprechende Gesetzesänderung seien sich die Mitglieder der Justizministerkonferenz mit großer Mehrheit prinzipiell einig.
( Quelle: TAZ 1997)