Klageerhebung

  1. In Hauptsache-Verfahren dauerte es von der Klageerhebung bis zum Urteil im Schnitt 15,4 Monate - gegenüber deutlich mehr als zwei Jahren zu früheren Zeiten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2003)
  2. Gerade diese Verfahren scheitern aber nicht selten an einer verspäteten Klageerhebung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.05.2002)
  3. Nur im Falle einer Anspruchsidentität steht die Anbringung des Antrages auf ein Güteverfahren in Ansehung der Verjährungsunterbrechung der Klageerhebung gleich (vgl. OLG Hamburg, TranspR 1993, 66 (68)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Die Staatsanwaltschaft steckt in dem "außergewöhnlich umfangreichen Verfahren noch mitten in den Ermittlungen", so daß ein Termin für Klageerhebung oder Einstellung "noch gar nicht abzusehen" sei. ( Quelle: Welt 1995)
  5. Nur hinsichtlich dieses Bescheides und des an ihn anknüpfenden Beschwerdebescheides vom 10. 9. 1982 hat die - wie dargelegt rechtzeitige - Klageerhebung den Eintritt der Bestandskraft verhindern können. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  6. Er meint, die Kl. habe nach § 77 I Halbs. 1 ihrer Satzung (ZVKDS) vor Klageerhebung eine Entscheidung ihres Vorstandes herbeiführen müssen, was unstreitig nicht geschehen ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Sie sind seines Wissens weder eingestellt noch mit Klageerhebung beendet worden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. Nach Angaben von Bürgermeister Oliver Quilling (CDU) ging es bei dem Treffen weniger darum, eine Entscheidung über die Klageerhebung zu treffen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.08.2004)
  9. Gestern gab es Hinweise, daß die Schas-Partei auf die erwartete Klageerhebung gegen ihren Vorsitzenden massiv reagieren wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)