Kriegswaffenkontrollgesetz

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  1. Denn die Ausfuhr von Kriegswaffen ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, Paragraph 6, zu versagen, "wenn die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden". ( Quelle: Junge Welt 2000)
  2. Damit verstoße sie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, meinte Gansel. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Hintergrund ist ein Abkommen zwischen beiden Staaten aus dem März 1997, das eine Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet regelt und übliche offizielle Voranfragen gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz überflüssig macht. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Noch schlimmer wird es, wenn er das Ei vorher planmäßig faulen ließ und so eine biologische Bombe züchtete: ein Fall für das Kriegswaffenkontrollgesetz. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.09.2004)
  5. Der Angeklagte habe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik gefährdet, sagte Morweiser. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.09.2003)
  6. Die Anklage legt dem Geschäftsmann mehrere Verstöße gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last. ( Quelle: ZDF Heute vom 15.01.2003)
  7. Damit habe er gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz vorstoßen, teilte die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach mit. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Wie leicht es ist, die Statistik fehlzudeuten, zeigt die Entwicklung bei den Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.06.2005)
  9. "Die Verwertung sowie die Abgabe von Großwaffensystemen der ehemaligen NVA an andere Staaten und an Museen geschieht in Übereinstimmung mit dem KSE-Vertrag beziehungsweise dem Kriegswaffenkontrollgesetz", schrieb das Ministerium. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  10. Doch solange restriktive Vorschriften nicht in das Kriegswaffenkontrollgesetz und in das Außenwirtschaftsgesetz Eingang fänden, seien derartige Pläne "politische Absichtserklärungen". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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