Landesverfassungsgerichts

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  1. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts kann uns bei der Klage in Karlsruhe helfen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.12.2003)
  2. Trotzdem greift das kluge Urteil des Landesverfassungsgerichts tief in die künftige Haushaltsgesetzgebung und Finanzpolitik Berlins ein. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.11.2003)
  3. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts in den Grundzügen gesetzeskonform. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Er war von 1992 bis 1997 Vizepräsident des Berliner Landesverfassungsgerichts und von Ende 1997 bis Ende 1999 Justizsenator. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.11.2005)
  5. Die Opposition solle ruhig auch gegen den Haushalt 2004/05 klagen, der in den nächsten Wochen überarbeitet wird, um den strengen Maßstäben des Landesverfassungsgerichts gerecht zu werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.11.2003)
  6. Es müßte dann dem Beschwerdeführer in einem Belehrungsschreiben mitgeteilt werden, daß man in Karlsruhe dazu neigt, sich dem Spruch des Landesverfassungsgerichts anzuschließen, und deshalb die Rücknahme der Verfassungsbeschwerde empfiehlt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das die Privatisierung grundsätzlich für zulässig erklärte, werde das Interesse an solchen Modellen anderswo zunehmen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  8. Grund ist das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichts, das den laufenden rot-roten Doppelhaushalt für nichtig erklärte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.11.2003)
  9. Denn nach dem furiosen Urteil des Landesverfassungsgerichts haben CDU und FDP sofort gemerkt: Da ist was zu holen, hier wird die rot-rote Koalition verwundbar. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.11.2003)
  10. Die neun Richter des Landesverfassungsgerichts sollen sich laut Verfassung zu je einem Drittel aus Berufsrichtern, Juristen und Laien zusammensetzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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