Länderkammer

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  1. Allerdings kann die Bundesregierung nur die zustimmungsfreien Teile per Kanzlermehrheit gegen den Willen der Länderkammer durchsetzen. ( Quelle: Netzeitung vom 06.12.2002)
  2. Bei dieser Sachlage sei eine erneute detaillierte Stellungnahme der Länderkammer nicht angebracht. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.02.2003)
  3. Ferner wollte Sarrazin in der Länderkammer einen Antrag unterstützen, der Berlin von Erhöhungen des Regelsatzes abkoppelt. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.04.2003)
  4. Die dafür erforderlichen Ausführungsbestimmungen hat die SPD-Mehrheit der Länderkammer zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuß überwiesen. ( Quelle: Welt 1998)
  5. Mehr als ein Dutzend Entscheidungen passierten die Länderkammer. ( Quelle: Abendblatt vom 26.09.2004)
  6. Jetzt müssen sich die Christdemokraten selbst verteidigen gegen den Vorwurf, in der Länderkammer eine Schmierenkomödie zum Besten gegeben zu haben. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.03.2002)
  7. Sollten allerdings die SPD-Ministerpräsidenten die Auffassung der SPD-Fraktionschefs aus den Ländern teilen und die Diätenregelung als nicht eilbedürftig einschätzen, würde vermutlich auch keine Stellungnahme der SPD-dominierten Länderkammer erfolgen. ( Quelle: Welt 1995)
  8. Diese Auffassung hat sich in der Länderkammer inzwischen durchgesetzt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  9. Die Bundesregierung könne den Etat auch so planen, dass eine Zustimmung der Länderkammer nicht notwendig sei. ( Quelle: Spiegel Online vom 28.07.2003)
  10. Die Länderkammer hat bisher keine einheitliche Meinung, aber sie bleibt in der Frage ihres Sitzes souverän. ( Quelle: Welt 1995)
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