Notstandsgesetzen

  1. Die große Koalition löste ein emotional heiß umstrittenes Problem mit den Notstandsgesetzen, die zu unserem Glück nicht gebraucht worden sind. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.07.2005)
  2. Die Regierung Allawi müht sich in dieser Gemengelage redlich, mit Hilfe von Notstandsgesetzen das Chaos einzudämmen. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 29.07.2004)
  3. Das Grundgesetz müsste ausdrücklich geändert werden: Was heute, gemäß den Notstandsgesetzen, nur im Spannungs- und Verteidigungsfall möglich ist, müsste dann auf Fälle terroristischer Bedrohung ausgedehnt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2002)