1. Denn die bestehende Parklizenzzone darf aus Rechtsgründen nicht mehr erweitert werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2002）
2. Urt. aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, der Kl. habe mangels eines Verpflichtungswillens des Bekl. keinen auf einer betriebl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. "Da klagen Kranke, meist in lebensbedrohlichem Zustand, die Kostenübernahme für Medikamente ein, die ihre Krankenkasse aus Rechtsgründen nicht bezahlen will", sagte Verfassungsrichter Udo Steiner dem "Focus". ( Quelle: ）
4. Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen, weil er aus Rechtsgründen nicht selbst endgültig entscheiden konnte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. Die Bundesanwaltschaft beantragte nun, diese Urteile teilweise aufzuheben beziehungsweise zu bestätigen, aber auch die Beschuldigten wegen einzelner Vorwürfe aus Rechtsgründen freizusprechen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Die Kammer war daher schon aus Rechtsgründen gehalten, die Anleger in der Hauptverhandlung nicht mehr zu hören. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.11.2003）
7. "Eine Weiterführung des Verfahrens ist aus Rechtsgründen nicht mehr möglich", bestätigte die Senatsverwaltung für Justiz am Montag. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
8. Sind beide vom LAG angenommenen Berechnungswege aus Rechtsgründen nicht gangbar, ist der Gesamturlaubsanspruch der Kl. getrennt nach tarifl. und nach gesetzl. Merkmalen in ihrem jeweiligen Umfang zu bestimmen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）