Rechtsgut

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  1. In seiner Begründung bezog sich das Gericht allerdings nicht auf die schutzwürdigen Interessen der auf vielen Baustellen schamlos ausgebeuteten Kollegen, sondern auf das formale Rechtsgut der Koalitionsfreiheit im Tarifrecht. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  2. Die SPD wende sich dagegen, "das hohe Rechtsgut der Verjährung" aufzugeben, ohne daß noch Aussicht auf die Einleitung wesentlicher Verfahren bestehe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Hartmut Kilger ist eine weitere Verkürzung des Rechtswegs und der Klagefristen bei einem bedeutenden Rechtsgut wie dem Aufenthalt nicht hinnehmbar. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.05.2004)
  4. Die geplante Richtlinie gefährde ein besonders hohes Rechtsgut, nämlich das Vertrauensverhältnis zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Das Rechtsgut der körperlichen Integrität ist danach höher zu bewerten als Eigentum und Vermögen. ( Quelle: Welt 1996)
  6. Bei der konkreten Fragestellung, ob kirchliche Beamte den Bestechungstatbeständen der §§ 331 ff. StGB unterfallen, wäre überdies dem durch diese Vorschriften geschützten Rechtsgut besondere Beachtung zu schenken. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Sicherlich kann es nicht angehen, daß der Gesetzgeber mit dem Rechtsgut des Lebens beliebig experimentiert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. "Die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe", schrieb er den Frevlern ins Stammbuch, "ist für die Landesregierung und mich persönlich ein unverzichtbares Rechtsgut unserer Gesellschaft.". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  9. Bilden Individualrechtsgüter nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar das Rechtsgut - wie bei § 170b StGB - beschränkt sich der Schutz nach anderer Auffassung nicht zwingend auf Inlandsinteressen (12). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Aber ist das Leben eines Kindes nicht das höhere Rechtsgut im Vergleich zur körperlichen Unversehrtheit des Täters? ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.02.2003)
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