Rechtsmittel

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  1. Gegen ein Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichts, das nach der mündlichen Verhandlung erfolgen soll, kann die unterlegene Partei Rechtsmittel bei der nächst höheren Instanz einlegen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.04.2003)
  2. Die Provinz British Columbia muss binnen 30 Tagen entscheiden, ob sie Rechtsmittel einlegen wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.03.2005)
  3. Der Betroffene kann dagegen vor dem Landesparteigericht der rheinland-pfälzischen CDU Rechtsmittel einlegen. ( Quelle: )
  4. Neben dem jetzt eingelegten Rechtsmittel kann noch das Verfassungsgericht angerufen werden. ( Quelle: Junge Welt vom 14.09.2001)
  5. Die Reform werde dazu führen, dass die Bürger drastisch weniger Rechtsmittel hätten. ( Quelle: Spiegel Online vom 26.11.2004)
  6. Als letztes Rechtsmittel sei ein 'Antrag auf gerichtliche Entscheidung' möglich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Das Kabinett beschloss am Dienstag, Rechtsmittel gegen das Urteil vom Dezember einzulegen und in die zweite Instanz zu gehen, sagte Regierungssprecher Michael Sagurna. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  8. Es wird damit gerechnet, dass Microsoft gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Auch im Fall der telegrafischen Berufungseinlegung muß sichergestellt sein, daß das Rechtsmittel autorisiert ist, d. h., daß ein vor dem Berufungsgericht postulationsfähiger Vertreter die Verantwortung für die Berufungseinlegung übernimmt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  10. Umweltstaatssekretär Dietmar Schulz erklärte in Hannover, gegen diese Anordnung könnten Rechtsmittel eingelegt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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