1. Für den Fall, daß die Bonner Koalition bestätigt wird, solle die Verantwortung für die Rechtspolitik der FDP entzogen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Der hessische Regierungschef fügte hinzu, wer die Union wähle, wähle auch den Wechsel in der Innen- und Rechtspolitik und in der Türkei-Frage. ( Quelle: Tagesschau vom 26.08.2005）
3. Das zeige, daß man mit einem klaren Kurs in der Innen- und Rechtspolitik, aber auch der Sozialpolitik die extremen Parteien kleinhalten könne. ( Quelle: ）
4. Die deutschen und die europäischen Innenpolitiker haben Sonderschichten eingelegt, um nach den Terroranschlägen so genannte Sicherheitspakete zu packen: Sie stopfen in großer Hast alles hinein, was in den Depots der Rechtspolitik herumliegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2001）
5. Ferner vereinbarte die EU mit Warschau und Budapest Ministertreffen im Halbjahresrhythmus, regelmäßige Konsultationen der Beamten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik. ( Quelle: FAZ 1994）
6. In Nordrhein-Westfalen hat die FDP alle Verschärfungen in der Innen- und Rechtspolitik abwehren können. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.07.2005）
7. Dabei wird es darum gehen, die Verfahrensregeln für eine engere Zusammenarbeit der EU-Partner in der Innen- und Rechtspolitik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren. ( Quelle: Welt 1996）
8. Doch erst gilt es die Fahne der Rechtspolitik wieder zu schwingen und entsprechende Regelungen - nach dem Vorbild Hessens - zu entwerfen. ( Quelle: Die Zeit 1995）
9. Der neue Vertrag soll das Prinzip der Mehrheitsabstimmungen schrittweise auch auf Teile der Innen- und Rechtspolitik (zum Beispiel auf das Asyl- und Einwanderungsrecht) ausdehnen. ( Quelle: Welt 1997）
10. Das Urteil war somit die Ouvertüre zu einem Jahr, das in der amerikanischen Rechtspolitik spannend zu werden verspricht. ( Quelle: Die Welt vom 04.03.2005）