Rechtsverletzung

  1. Weil der BVBB als Verein von einer, wie Fink sagt, "subjektiven Rechtsverletzung" nicht betroffen ist, können allerdings nur einzelne Personen klagen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten des Atomsperrvertrags müssen spätestens am Freitag entscheiden, ob sie Iran wegen fortgesetzter Rechtsverletzung vor den UN-Sicherheitsrat zerren wollen oder nicht. ( Quelle: Die Zeit (48/2003))
  3. Anders als Unterlassungsansprüche setzt die Gegendarstellung nämlich keine Rechtsverletzung durch die Presse voraus. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  4. EU macht Weg frei für Vulkan-Kredite droht Werftenverbund erneut Krise - Brüssel spricht von "schwerer Rechtsverletzung" (Reuter/stg). ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  5. Klimmt kann nicht verstehen, dass eine früher begangene Rechtsverletzung heute seine politische Karriere beendet. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Dabei sind Art und Schwere der Rechtsverletzung von Bedeutung (BGH, LM § 242 (Be) BGB Nr. 35 = GRUR 1978, 52 (53) - Fernschreibverzeichnisse). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Eine Verantwortlichkeit kommt nur entweder aus dem Gesichtspunkt des Aufsichtsverschuldens oder unter dem Aspekt der Rechtsverletzung als solcher in Betracht; keinesfalls jedoch können beide Tatbestände verwirklicht sein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. Die Summe ist rechtlich und fachlich geboten und kann ohne Rechtsverletzung nicht unterschritten werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Je weitreichender also eine Rechtsverletzung, desto kleiner der Rechtsschutz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)