Reformgesetzes

  1. Siebeneinhalb Monate vor der nächsten Kongresswahl haben Politiker jeder Couleur nun eingesehen, dass eine Ablehnung des Reformgesetzes sie im November teuer zu stehen käme. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.03.2002)
  2. Beide Vorhaben sind Teil eines Reformgesetzes für die Arbeitsförderung, das die Regierung jetzt ins Parlament einbringen will. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Große Teile des Reformgesetzes bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben. ( Quelle: Tagesschau Online vom 18.06.2003)