Siebeneinhalb Monate vor der nächsten Kongresswahl haben Politiker jeder Couleur nun eingesehen, dass eine Ablehnung des Reformgesetzes sie im November teuer zu stehen käme.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.03.2002)
Beide Vorhaben sind Teil eines Reformgesetzes für die Arbeitsförderung, das die Regierung jetzt ins Parlament einbringen will.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Große Teile des Reformgesetzes bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben.
( Quelle: Tagesschau Online vom 18.06.2003)