1. Die gesetzliche Regelung der Medienwelt im Rundfunkstaatsvertrag erlaubt es nicht, Sendungen im Kinderfernsehen einfach zu verbieten, nur etwa weil sie schlecht für Kinder sind. ( Quelle: Die Zeit 1995）
2. Eine Klarstellung im Rundfunkstaatsvertrag würde diese Form der Inländerdiskriminierung beenden. ( Quelle: OTS-Newsticker）
3. Schließlich sind die Sender laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, Wahlwerbung auszustrahlen, wenn die keine strafrechtlich relevanten Inhalte enthält, wie etwa den der Volksverhetzung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.09.2005）
4. Dort soll es unter anderem um den Rundfunkstaatsvertrag und die ARD-Struktur- und Finanzreform gehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Ja, aber: Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen ARD und ZDF nur je 20 Minuten Werbung pro Tag ausstrahlen. ( Quelle: Die Welt vom 02.05.2005）
6. Jedoch gibt es in Deutschland einen Rundfunkstaatsvertrag, dessen Paragraf 5a eine Schutzliste beinhaltet, die vorschreibt, dass bestimmte Sportereignisse im Free-TV zu sehen sein müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.03.2001）
7. Weil die Übertragung medienrechtlich als Teledienst gilt, unterliegt sie nicht dem Rundfunkstaatsvertrag, der Pornografie verbietet; Sexxxcast hebelt damit die Jugendschutzbestimmungen aus. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.04.2003）
8. Genau diese Bestimmung soll jetzt im Rundfunkstaatsvertrag geändert werden. ( Quelle: BILD 1997）
9. Die Zukunft des digitalen TV-Marktes solle in einem Rundfunkstaatsvertrag geregelt werden, sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, Jürgen Vahlberg, am Montag in München. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Diese Summen werden Deutschlands öffentlich-rechtliche Sender in den nächsten vier Jahren zusätzlich an Gebühren bekommen, wenn alle 16 deutschen Landtage dem von den Ministerpräsidenten ausgehandelten Rundfunkstaatsvertrag zustimmen. ( Quelle: Die Welt vom 04.02.2005）