Verfassungsänderung

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  1. Als auch das Oberste Verfassungsgericht die Enteignungen für unzulässig erklärte, ließ Mugabe das hörige Parlament eine Verfassungsänderung beschließen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Die Einrichtung der zweiten Parlamentskammer war Ende August vom Abgeordnetenhaus in einer Verfassungsänderung gebilligt worden. ( Quelle: Yahoo News vom 09.10.2005)
  3. Er will Havel von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung überzeugen, mit der die Befugnisse des tschechischen Präsidenten stark beschnitten werden sollen. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Daran zu rütteln bedeute Revolution, Verfassungsänderung, Volksabstimmung. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Gleichzeitig aber soll der Haushalt unter dem Druck einer geplanten Verfassungsänderung bis zum Jahr 2002 ins Gleichgewicht gebracht werden. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  6. So müssten beide Landesparlamente mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit einer Verfassungsänderung zustimmen, dann müsste ein Staatsvertrag geschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.03.2005)
  7. Es war und ist für die Zyperngriechen undenkbar, dem türkischen Bevölkerungsanteil irgendwelche Zugeständnisse zu machen, die über die vom damaligen Präsidenten Makarios vorgelegte einseitige Verfassungsänderung zu Lasten der Minderheit hinausgehen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.05.2004)
  8. Da für eine solche Verfassungsänderung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, wird dadurch auch ein Referendum über die Europäische Verfassung unwahrscheinlich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.09.2004)
  9. Aber da steckt die Regierung in Dublin in einer Zwangsjacke, die ihr der Oberste Gerichtshof verpaßt hat: 1995 hatte die Regierung eine Verfassungsänderung zur Abstimmung vorgelegt, mit der die Ehescheidung eingeführt werden sollte. ( Quelle: Welt 1998)
  10. Soeben hat die Nationalversammlung mal wieder einen Versuch der kleinen islamischen Parteien abgeschmettert, mit einer Verfassungsänderung im ganzen Land die Scharia einzuführen. ( Quelle: Die Zeit (43/2002))
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