Vermittlungsausschusses

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  1. Die Vereinbarungen des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform haben positive und negative Auswirkungen auf die Höhe der zu zahlenden Steuern im nächsten Jahr. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.12.2003)
  2. Sollte eines der beiden Gremien die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses nicht akzeptieren, kann das Gesetz auch ohne Zustimmung der Länder in Kraft treten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2001)
  3. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte die FDP auf, über ihre Koalitionsbeteiligung in vier CDU-Ländern die Anrufung des Vermittlungsausschusses noch zu verhindern. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.07.2005)
  4. Die unionsgeführten Bundesländer können die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht aus eigener Kraft erzwingen. ( Quelle: )
  5. Scherf ist Vorsitzender des Vermittlungsausschusses, von Beust leitet die Gruppe Steuerpolitik der Unionsministerpräsidenten. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.10.2003)
  6. Ein Antrag des Gesundheitsausschusses des Bundesrates, der die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel verlangte, an der Liste festzuhalten, fand aber in der Ländervertretung keine Mehrheit. ( Quelle: Welt 1995)
  7. Der Bundestag muss aber noch in dieser Wahlperiode - also bis 2006 - neue Regeln für die Besetzung des Vermittlungsausschusses beschließen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 09.12.2004)
  8. Er sagte, er bestehe darauf, dass die Koalition die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mitträgt, wenn am Freitag in Bundestag und Bundesrat eine abschließende Entscheidung fallen wird. ( Quelle: Spiegel Online vom 18.12.2003)
  9. Vier Tage vor der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses hat die Union neue Vorstöße für einen Kompromiß im Steuerstreit unternommen. ( Quelle: Welt 1997)
  10. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftführer der SPD, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. ( Quelle: DIE WELT 2001)
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