Vertragsstrafeerklärung

  1. Dazu hat sie behauptet, die Bekl. habe auch acht Wochen nach Wirksamwerden der Vertragsstrafeerklärung in fast allen Filialen die den Gegenstand der Unterlassung bildende Ware mit der Bezeichnung "T" in massiver Form verkauft. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)