Verwertungsverbot

  1. Die Liberalen sind dagegen für ein striktes Verwertungsverbot für Erkenntnisse, die sich auf andere Straftaten beziehen. ( Quelle: Welt 1996)
  2. In den Koalitionsfraktionen bestehe noch Beratungsbedarf, weil dort beispielsweise über das Verwertungsverbot noch gar nicht gesprochen worden sei. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Selbst wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Untersuchungshaft objektiv nicht vorlägen, ergäbe sich daraus noch kein Verwertungsverbot für die während der Haft abgegebenen Äußerungen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Angesichts der Gefahren der automatisierten Datenverarbeitung ist ein - amtshilfefester - Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe und Verwertungsverbot erforderlich (BVerfGE 65, 1 (46) = NJW 1984, 419). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)