Volksbegehren

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  1. Huber erteilte damit einem neuen Vorstoß eine klare Absage, den OB Ude nach dem erfolgreichen Volksbegehren 'Mehr Demokratie in Bayern' unternommen hatte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Das Volksbegehren gegen Zwangseingemeindungen in Brandenburg beginnt am 17. November. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.10.2003)
  3. Stadt Kaufbeuren: Beteiligung 37,9, Landtag 32,0, Volksbegehren 65,6, Ablehnung 2,4. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Das Volksbegehren in Österreich dient allein dem Zweck, dass Bürger für Themen, denen sich die Legislative hartnäckig verschließt, die parlamentarische Behandlung erzwingen können. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2002)
  5. Lokales Zu "Erste Unterschriften Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform" (15./16. Mai): ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Landkreis Traunstein: Beteiligung 38,1, Landtag 48,2, Volksbegehren 47,9, Ablehnung 3,9. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Nach den vorläufigen Ergebnissen lehnte eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger in der Volksabstimmung am Sonntag ein Volksbegehren ab, das eine Privatisierung der Kirchen im bevölkerungsreichsten Schweizer Kanton verlangt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Höhepunkt sei die Abstimmung am 7. Juni im Bundestag gewesen, als erstmals seit 1949 eine Mehrheit der Abgeordneten für die Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Grundgesetz plädierte. ( Quelle: Neues Deutschland vom 30.12.2002)
  9. Seine Partei werde das von der Opposition aus PDS, Grünen und FDP angestrebte Volksbegehren nicht von sich aus beschließen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  10. Wenn es aber ein Volksbegehren geben sollte, das die Möglichkeit zum Austritt aus der EU öffnet, dann werden wir diesem wohlwollend gegenüberstehen." ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
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