Vorschaltgesetz

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  1. Außerdem ermögliche das Vorschaltgesetz den Krankenhäusern eine größere Beteiligung an der ambulanten Versorgung, für die sie auch Geld bekommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2002)
  2. Der CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm plädierte für ein Vorschaltgesetz, um vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform höhere Tarife zu verhindern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.08.2003)
  3. Außerdem will das Parlament das Vorschaltgesetz zur Hochschulmedizin und die Aufhebung der Lernmittelfreiheit beschließen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.05.2003)
  4. Im Gesundheitswesen sollen mit dem Vorschaltgesetz vom 1.Januar an bis zu 3,5 Milliarden Euro gespart werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2002)
  5. Einem Vorschaltgesetz muss eine grundsätzliche gesetzliche Regelung folgen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2002)
  6. Die Reaktion sei, "bezogen auf das unspektakuläre Vorschaltgesetz, unangemessen". ( Quelle: Welt 1998)
  7. Der CDU-Abgeordnete Andreas Storm will zur Not mit einem Vorschaltgesetz verhindern, dass Kassen vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform die Beitragssätze erhöhen. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.08.2003)
  8. Die Kritik richtete sich vor allem gegen das Vorschaltgesetz ("Solidaritätsstärkungsgesetz"), das der Bundesrat am selben Tag mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder verabschiedete. ( Quelle: Welt 1998)
  9. Der Medizin-Dekan der Freien Universität Berlin weiß, dass er mit dem Vorschaltgesetz über die Neuordnung der Berliner Hochschulmedizin wird leben müssen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.05.2003)
  10. Das so genannte Vorschaltgesetz von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht unter anderem einen Anstieg des Rentenbeitrags auf 19,5 Prozent vor. 18 Abgeordnete der Grünen kritisierten in einer Erklärung die einseitige Belastung der jungen Generation. ( Quelle: ZDF Heute vom 16.11.2002)
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