rechtsbeständigen

  1. Es muß sich um Leistungen handeln, die das Vermögen wirtschaftlich betrachtet vermehrt haben (z. B. auszahlbares Kontoguthaben, auch Devisenausländerkonto, oder Befreiung von einer rechtsbeständigen Verbindlichkeit; § 6 I 3 Halbs. 2 EntschG). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)