1. Als Folge der beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sollten die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft und die Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den Kriterien gestaltet werden, die das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat. ( Quelle: Welt 1995）
2. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Asylrecht herrscht beim Sozialdienst und den Kirchlichen Diensten am Flughafen im Erdinger Moos große Enttäuschung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Dabei stützen sich die Länder auf einen Parteitagsbeschluss und - noch wichtiger - auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das damals die steuerliche Besserbehandlung von Immobilien im Vergleich mit sonstigem Vermögen kritisiert hatte. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. Weiter sagte Henschel, die Kritik an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVG) habe sich in letzter Zeit summiert, 'weil immer wieder besonders sensible Fragen zu entscheiden waren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Dazu kam es aber durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht. ( Quelle: ）
6. Papier gibt Ende des Monats den Vorsitz der Kommission auf und wird Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. In dem Punkt kann ich mich auch auf etliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stützen. ( Quelle: Die Zeit (22/1998)）
8. Die Regierung muss ihr mit heißer Nadel gestricktes Gesetz zum EU-Haftbefehl nachbessern - so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.07.2005）
9. Steuerrechtler Lang sagte, durch die Ökosteuer werde die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts verletzt, das steuerliche Existenzminimum freizustellen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
10. Die Finanzminister der Länder werden bei einer Konferenz in der nächsten Woche über Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Einheitswerten beraten, so Bayerns Finanzminister Georg von Waldenfels. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）