Richtlinienkompetenz

  1. "Die Richtlinienkompetenz ist kein Gnadenrecht einer Partei oder eines Koalitionspartners, sondern in der Verfassung festgeschrieben", betonte der CDU-Politiker im RBB. ( Quelle: n-tv.de vom 12.10.2005)
  2. Entscheidend sei jetzt die Aussage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) am Mittwoch: "Wenn Kohl sagt, ich habe so entschieden, das war in meiner Richtlinienkompetenz, dann ist es aus mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit." ( Quelle: Yahoo News vom 03.08.2005)
  3. Der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz kann vage bleiben und einen Mix aus Subventionsabbau, Schulden und Privatisierungen ankündigen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.07.2003)
  4. In dieser Frage gebe es keine Richtlinienkompetenz des Kanzlers an seinen Wirtschaftsminister. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.05.2003)
  5. Der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Presser appellierte an CDU-Chefin Angela Merkel, "nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und diesen Unsinn zu unterbinden". ( Quelle: Sat1 vom 19.11.2005)
  6. Die Richtlinienkompetenz nutzt ihm gar nichts. ( Quelle: Spiegel Online vom 12.10.2005)
  7. Die herausragende Rolle des Kanzlers fußt unter anderem auf seiner Richtlinienkompetenz und seinem Vorschlagsrecht für die Ministerposten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2005)
  8. Merkel nahm Stoiber dessen Zweifel an der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers übel, und Stoiber ärgerte sich massiv über den Widerstand der CDU gegen die Übertragung von Kompetenzen aus dem Forschungs- in "sein" Wirtschaftsministerium. ( Quelle: Die Welt vom 02.11.2005)
  9. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering wies mit Blick auf die Diskussion um das Tempolimit auf die künftige Richtlinienkompetenz Schröders sowie auf das unterschiedliche Kräfteverhältnis zwischen beiden Parteien hin. ( Quelle: )
  10. Das Energiekonsensgespräch am Dienstag in Bonn hat deutlich gemacht, wer in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die Richtlinienkompetenz und das politische Sagen hat. ( Quelle: Junge Welt 1999)