Selbstauflösungsrecht

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  1. Der Neuwahlwunsch der im Parlament vertretenen Parteien mag ein Anlass sein, die Verfassung zu ändern und ein Selbstauflösungsrecht zu statuieren, räumt dem Bundestag aber auf Grundlage des geltenden Verfassungsrechts kein Selbstauflösungsrecht ein. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.08.2005)
  2. Der Neuwahlwunsch der im Parlament vertretenen Parteien mag ein Anlass sein, die Verfassung zu ändern und ein Selbstauflösungsrecht zu statuieren, räumt dem Bundestag aber auf Grundlage des geltenden Verfassungsrechts kein Selbstauflösungsrecht ein. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.08.2005)
  3. Zwischen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und dem Finanzexperten in ihrem Wahlteam, Paul Kirchhof, gibt es Meinungsunterschiede über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags. ( Quelle: Merkur Online vom 29.08.2005)
  4. Die Debatte um das Selbstauflösungsrecht könnte freilich der Auftakt sein zu einer Debatte darüber, wie man die durch das Urteil gestärkte Kanzlerdemokratie wieder mit dem parlamentarischen Regierungssytem des Grundgesetzes kompatibler macht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 27.08.2005)
  5. Im Zuge der Neuwahlen ist das Selbstauflösungsrecht des Bundestages in die Debatte gekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.10.2005)
  6. Noch gar hat sich Köhler Bemerkungen zur Diskussion um die Einführung eines alternativen Instruments - Selbstauflösungsrecht des Parlaments - erlaubt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2005)
  7. Pro und Contra: Selbstauflösungsrecht. ( Quelle: Tagesschau vom 01.07.2005)
  8. Auch SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker zeigte sich gegenüber einem Selbstauflösungsrecht skeptisch. ( Quelle: Yahoo News vom 27.08.2005)
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