1. Einstellung des Verfahrens gem. 45 (gegen eine erzieherische Maßnahme). ( Quelle: BILD 1998）
2. Die Vermittlung von Tätigkeiten gem. 34 c Gewerbeordnung ist ausgeschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
3. Der Unterhaltsanspruch der Kl. beurteilte sich gem. Art. 234 § 5 EGBGB nach dem Unterhaltrecht der früheren DDR. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Die Voraussetzungen des Haftungsausschusses durch Fristablauf gem. Nr. 14 der AGB sind damit erfüllt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. gem - Der palästinensische Premier Achmed Kureia hat am Montag laut Medienberichten dem Parlament in Ramallah sein neues Kabinett mit 24 Ministern vorgestellt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.02.2005）
6. Der vom Gesetzgeber vorgegebene Berichtsrahmen wird durch die mit der Berichtspflicht der UKPV korrelierende Rechenschaftspflicht der Parteien gem. § 20a II u. III DDR-PartG konkretisiert. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Eine abschließende Entscheidung bezüglich der Folgewirkung der Nichtanfechtung der oben genannten Bescheide ist jedoch entbehrlich, denn zum anderen ist die Kl. gem. § 24 I SchlHVersSa zur Zahlung der 3/3-Versorgungsabgabe verpflichtet. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Ein Verbot der Gewinnausschüttung besteht gem. Abs. 4 nur, solange das Kapitalkonto des einzelnen Gesellschafters unter die "Haftsumme" (also den Einlagebetrag) sinkt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Wird das betreffende Fahrzeug mit Genehmigung geschleppt, so ist es als zulassungsfreier Anhänger (§ 33 II Nr. 2 StVZO) gem. § 2 I Nr. 6c PflVG nicht versicherungspflichtig. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Tätigkeiten gem. 34 c der Gewerbeordnung sind ausgeschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）