1. Abgelehnt wurden das neue Abfallrecht, das Grenzpendlergesetz, die Änderung des Haushaltsgrundsatzgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung sowie das Beschäftigungsförderungsgesetz, das u. a. die Freigabe der privaten Arbeitsvermittlung regeln sollte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
2. Der Hilfsring sieht so keine Möglichkeit mehr, eine korrekte Abrechnung nach den Rahmenbedingungen der Bundeshaushaltsordnung zu gewährleisten, denen man als "Mittlerorganisation" unterworfen ist. ( Quelle: Junge Freiheit 1998）
3. Nach Paragraph 16 der Bundeshaushaltsordnung sei es nicht möglich, dem bundesweiten Hörfunk die Liegenschaften zu übereignen oder mietfrei zu überlassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）