Bundeswahlausschuß

  1. Der Bundeswahlausschuß hat dabei nach Hahlens Überzeugung hinsichtlich der Anerkennung von Parteien "keinerlei Ermessensspielraum". ( Quelle: Die Welt vom 02.08.2005)
  2. Der Bundeswahlausschuß bestätigte am Donnerstag eine Entscheidung des Landeswahlausschusses Thüringen, der eine NPD-Landesliste wegen fehlender Unterstützungs-Unterschriften nicht zugelassen hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)