Also erst Streikrecht und Demonstrationsrecht abschaffen, dann könne wir gegen streikende und demonstrierende Terroristen vorgehen.
( Quelle: Neues Deutschland vom 31.05.2003)
Was ist nur aus unserer Demokratie, namentlich aus dem verbrieften Demonstrationsrecht geworden?
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Eine Woche ist es her, daß das Berliner Polizeipräsidium das Demonstrationsrecht aussetzte und für den 9. Januar über die Hauptstadt ein generelles Kundgebungsverbot verhängte.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Schließlich fanden die Politiker einen einfacheren Weg: Die Gebührensatzung soll so geändert werden, dass das Demonstrationsrecht kostenfrei ausgeübt werden kann.
( Quelle: Abendblatt vom 02.03.2004)
"Es gibt ein Demonstrationsrecht, aber keine Demonstrationspflicht."
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.06.2005)
Denn das Demonstrationsrecht ist uns heilig und die NPD nicht verboten.
( Quelle: Die Welt vom 13.05.2005)
Neben dem geschädigten Unternehmen hatte auch das Bundesministerium für Justiz ein "Demonstrationsrecht online" abgelehnt.
( Quelle: Tagesschau vom 02.07.2005)
Diepgen bekräftigte zugleich erneut seine Forderung nach einem wirksameren Demonstrationsrecht und einer "Bannmeilenregelung, die ihren Namen verdient".
( Quelle: DIE WELT 2000)
Unter anderem sollen die Rechte von Kurden und anderen Minderheiten sowie die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht gestärkt werden.
( Quelle: Netzeitung vom 03.08.2002)
Der Berliner Innensenator ist unzufrieden mit dem derzeitigen Demonstrationsrecht.
( Quelle: DIE WELT 2000)