Demonstrationsrecht

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  1. Also erst Streikrecht und Demonstrationsrecht abschaffen, dann könne wir gegen streikende und demonstrierende Terroristen vorgehen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 31.05.2003)
  2. Was ist nur aus unserer Demokratie, namentlich aus dem verbrieften Demonstrationsrecht geworden? ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Eine Woche ist es her, daß das Berliner Polizeipräsidium das Demonstrationsrecht aussetzte und für den 9. Januar über die Hauptstadt ein generelles Kundgebungsverbot verhängte. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  4. Schließlich fanden die Politiker einen einfacheren Weg: Die Gebührensatzung soll so geändert werden, dass das Demonstrationsrecht kostenfrei ausgeübt werden kann. ( Quelle: Abendblatt vom 02.03.2004)
  5. "Es gibt ein Demonstrationsrecht, aber keine Demonstrationspflicht." ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.06.2005)
  6. Denn das Demonstrationsrecht ist uns heilig und die NPD nicht verboten. ( Quelle: Die Welt vom 13.05.2005)
  7. Neben dem geschädigten Unternehmen hatte auch das Bundesministerium für Justiz ein "Demonstrationsrecht online" abgelehnt. ( Quelle: Tagesschau vom 02.07.2005)
  8. Diepgen bekräftigte zugleich erneut seine Forderung nach einem wirksameren Demonstrationsrecht und einer "Bannmeilenregelung, die ihren Namen verdient". ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Unter anderem sollen die Rechte von Kurden und anderen Minderheiten sowie die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht gestärkt werden. ( Quelle: Netzeitung vom 03.08.2002)
  10. Der Berliner Innensenator ist unzufrieden mit dem derzeitigen Demonstrationsrecht. ( Quelle: DIE WELT 2000)
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