Eilverordnung

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  1. Während sich die Bundesregierung noch eine Eilverordnung vorbehält, haben einzelne Landwirte schon von sich aus reagiert. ( Quelle: Die Welt vom 10.10.2005)
  2. Nachdem im Jahr 2000 in Hamburg ein Kind von einem Kampfhund totgebissen wurde, erließ auch der hessische Innenminister Volker Bouffier eine Eilverordnung über die Haltung von Kampfhunden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.01.2004)
  3. Eine Eilverordnung liege unterschriftsreif vor und könne von einem Tag auf den anderen in Kraft gesetzt werden, sagte Künast am Freitag in Berlin. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2005)
  4. Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht begründete gestern seine Entscheidung in Schleswig damit, daß die Eilverordnung des Bundes "voraussichtlich rechtswidrig" sei. ( Quelle: Welt 1997)
  5. Funke hatte dagegen gesagt, das Argument "Gefahr in Verzug", das für eine Eilverordnung notwendig sei, könne in diesem Fall nicht gelten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Dazu wird den Angaben zufolge die Eilverordnung zur Stallpflicht für Vogel geändert, die noch in dieser Woche in Kraft treten soll. ( Quelle: Die Welt vom 27.10.2005)
  7. Dazu wird den Angaben zufolge die Eilverordnung zur Stallpflicht für Vögel geändert. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.10.2005)
  8. Wegen der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die von Bund und Ländern angeordnete Tötung von Importrindern wird in Bonn erwogen, die Eilverordnung wieder zurückzuziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  9. Hauptargument: Die Bonner Eilverordnung zur Tötung BSE-verdächtiger Rinder sei "rechtswidrig und unverhältnismäßig". ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Das Ministerium hat beispielsweise eine Eilverordnung parat, nach der alle frei laufenden Hühner in Deutschland eingesperrt werden müssten. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.10.2005)
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