Gesetzbuches

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  1. Nominal werden die Unternehmen mit Steuertarifen des Gesetzbuches der jeweiligen Länder belastet. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.02.2005)
  2. Der Wert eines Gesetzbuches liegt darin, dass es für den Richter verständlich ist. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.09.2004)
  3. Nach den Bestimmungen des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hatten Darlehensnehmer vor 1987 grundsätzlich das Recht, ein Darlehen mit sechs Monaten Frist zu kündigen, wenn der Darlehenszins mehr als sechs Prozent betrug. ( Quelle: Die Welt Online vom 07.06.2003)
  4. Schon seit 25 Jahren nämlich verpflichtet Paragraf 611a des Bürgerlichen Gesetzbuches Arbeitgeber zu Schadenersatz, wenn sie Arbeitnehmer allein wegen ihres Geschlechts bei der Einstellung oder beim beruflichen Aufstieg benachteiligen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2005)
  5. Ein Großteil der Mietrechtsvorschriften stammen aus der Zeit der Verabschiedung des Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahre 1896. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.08.2001)
  6. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will große Teile des "Bürgerlichen Gesetzbuches" (BGB) modernisieren und auf Grund europäischer Richtlinien die Rechte der Verbraucher stärken. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Sie haben laut VZ nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Gültigkeitsdauer von 30 Jahren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Momentan bereitet das Justizministerium eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die zumindest 450 Rechtsbestimmungen ins digitale Zeitalter hebt. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Erst dann also greift Paragraph 43 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach einem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen weden kann. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  10. Freilich hätte bei der Reform des kirchlichen Gesetzbuches das Subsidiaritätsprinzip im Wechselspiel zwischen päpstlicher und bischöflicher Vollmacht stärker berücksichtigt werden müssen. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
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