1. Am 22. März wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz beraten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.03.2002）
2. Die Empfehlungen der HRK wurden der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat übergeben, die seit einem Jahr an der Entflechung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern arbeitet. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.10.2004）
3. Hörster fragte, warum das Land Niedersachsen keine Gesetzesinitiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit in den Bundesrat einbringe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Niedersachsen fand für seine Gesetzesänderung jedoch keine Mehrheit im Bundesrat und auch die Zuwanderungskommission unter Rita Süssmuth hatte die Idee abgelehnt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.03.2004）
5. Und die Drohung von Finanzminister Eichel, Finanzhilfen auszusetzen, wenn im Bundesrat nicht Wohlverhalten demonstriert wird, beschriebe dann die Zukunft der östlichen Länder. ( Quelle: FREITAG 1999）
6. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Land Vereinbarungen für eine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat getroffen hat. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.12.2001）
7. Der Rentenstreit verlagert sich nun am 16. Februar in den Bundesrat, der Kernelementen wie der Förderung der Eigenvorsorge und der soziale Grundsicherung im Alter zustimmen muss. ( Quelle: ）
8. Das Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen, dem Teil der Hartz-Reform mit den Regelungen zu Minijobs und Zuschüssen für Existenzgründer muss noch der Bundesrat zustimmen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 23.05.2002）
9. Beck und der FDP-Justizminister Peter Caesar gingen auf die Kritik an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Abstimmungsverhalten von Rheinland-Pfalz im Bundesrat ein. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Damit droht im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen das Gesetz, die der Bundestag auch mit Kanzlermehrheit nicht mehr überstimmen könnte. ( Quelle: Tagesschau Online vom 16.12.2004）